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Straßenerhaltungspflichten der Gemeinden, ins besondere Winterdienst und Haftung - Update

GemeinderechtJudikaturSusanne MalojerRFG 2011/11RFG 2011, 43 - 48 Heft 1 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Vorliegender Beitrag widmet sich der Straßenerhaltungspflicht der Gemeinden im Lichte jüngster Entscheidungen. Dabei wird nicht nur auf die Haftung beim Einsatz Dritter sondern auch auf vertragliche Schutz- und Verkehrssicherungspflichten und Schäden aufgrund übermäßiger Salzstreuung eingegangen.

Rechtsgrundlagen: § 1319a ABGB; § 93 StVO

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