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Anfechtung des Ergebnisses einer Gemeindevolksbefragung

SteuerrechtJudikaturDaniel UrbanRFG 2010/44RFG 2010, 178 - 180 Heft 4 v. 1.1.2011

Zusammenfassung: Daniela Urban widmet sich den Legitimationsvoraussetzungen zur Anfechtung von Gemeindevolksbefragungen, wobei in verfahrensgegenständlicher Sache die Rechtzeitigkeit der Anfechtung das zentrale Element der Entscheidung darstellt.

Rechtsgrundlagen: Art 141 Abs 3 B-VG; §§ 16 ff NÖ

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