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Der Schutz von Gemeindewappen

VerfassungsgerichtsbarkeitAufsatzDr. Barbara Gartner, Amt der Ktn. Landesregierung (Verfassungsdienst)RFG 2010/18RFG 2010, 73 - 79 Heft 2 v. 1.6.2010

In vorliegendem Beitrag behandelt Barbara Gantner die Zulässigkeit der Verwendung von Gemeindewappen und wer unter welchen Voraussetzungen zum "Führen" und "Gebrauchen" öffentlicher Symbole berechtigt ist. Dabei geht sie auf Bundes- und Landesrecht ein, befasst sich mit einschlägiger Terminologie und demonstriert Gesagtes anhand von Beispielen.

VfSlg 1478/1932; VfSlg 17.418/2004; VfGH 29.9.2009, B 367/09; VwGH 18.2.2003, 97/01/0914

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