vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Der Schutz des Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde

VerfassungsrechtJudikaturDr. Caroline Hartlieb, verfassungsrechtliche Mitarbeiterin beim VfGHRFG 2009/43RFG 2009, 186 - 192 Heft 4 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Hartlieb befasst sich in ihrem Beitrag mit dem Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde iSd Art 119a Abs 9 B-VG. Sie stellt etwaige Ansprüche der Gemeinde an die Entscheidung einer Aufsichtsbehörde vor und geht auf die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde im Hinblick auf VfGH- und VwGH-Verfahren ein.

Rechtsgrundlagen: Art 119a Abs 9 B-VG; Art 131 B-VG; Art 132 B-VG; Art 144 B-VG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!