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Kommunale Wirtschaftsförderung und EU-Beihilfenrecht

EuroparechtAufsatzMMag. Dr. Florian Opitz, Professor FH KlagenfurtRFG 2009/33RFG 2009, 147 - 151 Heft 3 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: In seinem Beitrag geht Oppitz auf das Spannungsverhältnis zwischen kommunalen Wirtschaftsförderungen und dem EU-Beihilferecht ein. Die Aufwendungen, die Gemeinde verwenden, um neue Betriebe anzusiedeln, stehen oft im Konflikt mit dem EU-Beihilfenrecht. Oppitz geht aus das Wesen der Beihilfe ein, auf den Umfang und auf den zulässigen Rahmen, in dem derartige Gemeindezuwendungen europarechtskonform sind.

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