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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger

GemeinderechtOtto TauchnerRFG 2006/42RFG 2006, 175 - 179 Heft 4 v. 1.12.2006

§ 4 Abs 1 KommStG; § 5 Abs 1 KommStG

Der Autor bespricht drei Erkenntnisse des VwGH, in denen dieser zur Begründung der Kommunalsteuerschuld, zum Betriebsstättenbegriff im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung und zur ordnungsgemäßein Kundmachung einer Kurzparkzone Stellung nahm.

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