Abgabenordnung der Länder
Im Aufsatz wird das VwGH Urteil betreffend die Getränkesteuerrückerstattung der Gemeinden erörtert. Dabei beschäftigt er sich mit der Frage der Umsetzung dieser Vorgaben auf der Gemeindeebene und mit den wichtigsten vom VwGH getroffenen Aussagen.
VwGH 4.12.2003, 2003/16/0148; EuGH 9.3.2000, C-437/97