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Getränkesteuerverfahren

FinanzrechtRobert Koch, Leiter der Prüfungsabteilung des Steiermärkischen Gemeindebundes, GrazRFG 2004/2RFG 2004, 4 - 6 Heft 1 v. 1.1.2004

Abgabenordnung der Länder

Im Aufsatz wird das VwGH Urteil betreffend die Getränkesteuerrückerstattung der Gemeinden erörtert. Dabei beschäftigt er sich mit der Frage der Umsetzung dieser Vorgaben auf der Gemeindeebene und mit den wichtigsten vom VwGH getroffenen Aussagen.

VwGH 4.12.2003, 2003/16/0148; EuGH 9.3.2000, C-437/97

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