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EuGH zur Rückzahlungssperre in der Wiener Abgabenordnung

FinanzrechtMag. Dr. Tina Ehrke, Universitätsassistentin für Finanzrecht, Universität GrazRFG 2003/40RFG 2003, 158 - 165 Heft 4 v. 1.12.2003

§ 184 WAO; Art 10 EGV

Die Autorin bespricht in ihrem Beitrag die Problematik der Erstattung der Getränkesteuer durch die Gemeinden anhand des EuGH Urteils Webers Wine World. Dabei erörtert sie noch durch den VwGH zu klärende Fragen, wie die Rückzahlungssperre und das Effektivitätsprinzip.

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