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Kartellrecht und Lizenzverträge - Neue TT-GVO und TT-Leitlinien der Europäischen Kommission

WirtschaftsrechtMartin Gassler/Gregor Haidenthaler/Kristina MadunicRdW 2026/404RdW 2026, 523 Heft 8 v. 13.8.2026

Der Beitrag analysiert die seit dem 1. 5. 2026 geltenden neuen kartellrechtlichen Regelungen für Lizenzverträge, nämlich die Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) der Europäischen Kommission und deren Leitlinien (TT-Leitlinien). Diese Regelungen ersetzen das alte Regime aus dem Jahr 2014 und versuchen, auch für neuere Entwicklungen im Bereich der Lizenzverträge Orientierungshilfen für die kartellrechtliche Prüfung zu geben.

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