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Widerrufsvorbehalte in freien Betriebsvereinbarungen

ArbeitsrechtMartin LannerRdW 2026/259RdW 2026, 337 Heft 5 v. 13.5.2026

In seiner aktuellen Entscheidung11OGH 9 ObA 68/25b. setzt sich der OGH mit der Auslegung von Widerrufsvorbehalten in sogenannten "freien" Betriebsvereinbarungen auseinander. Dabei bestätigt das Höchstgericht einerseits die strengen Anforderungen an die Ausübung solcher Vorbehalte. Andererseits unterstreicht dieser Fall die Tücken von Regelungen in Betriebsvereinbarungen, die keine Grundlage im Betriebsverfassungsrecht haben.

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