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BGH: Vorabentscheidungsersuchen - öffentliche Wiedergabe

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2024/124RdW 2024, 154 Heft 3 v. 17.3.2024

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des dt BGH soll geklärt werden, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt. BGH 8. 2. 2024, I ZR 34/23.

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