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EuGH: Sanktionsbestimmungen nach dem LSD-BG eingeschränkt anwendbar

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiterin: Barbara Lass-KönczölRdW 2022/520RdW 2022, 637 Heft 9 v. 16.9.2022

RL 2014/67/EU : Art 20

LSD-BG: §§ 26-28 idF BGBl I 2016/44

Art 20 RL 2014/67/EU hat unmittelbare Wirkung, soweit er verlangt, dass die von ihm vorgesehenen Sanktionen verhältnismäßig sind, und kann daher vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat, der diesen Artikel unzulänglich umgesetzt hat, geltend gemacht werden.

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