Das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) zielt auf eine Stärkung der "Plattformverantwortlichkeit" der (auch ausländischen) Anbieter von Kommunikationsplattformen ab. Der VwGH hat betr Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL und der AVMD-RL ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. VwGH 24. 5. 2022, Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005).
