LGVÜ 2007: Art 15
Die Bekl mit Sitz in der Schweiz betreibt ein Geschäftssystem mit Rabattgutscheinen namens "L*" und richtet ihre Geschäftstätigkeit auch auf Kunden in Österreich aus. Der inländische Kl schloss eine Online-Vereinbarung mit der Bekl. Vor Vertragsschluss wurde ihm kommuniziert, er müsse regelmäßig Cloud-Anteile kaufen, um dann in der Folge ein "passives Einkommen" zu erhalten. Insgesamt investierte der Kl in der Folge mehr als 12.000 €. Unter Berufung auf seine Verbrauchereigenschaft begehrt er nach seinem Vertragsrücktritt nun im Wesentlichen die Rückzahlung des investierten Kapitals. Entgegen den vollmundigen Gewinnversprechungen der Bekl habe er nur rund 220 € ausbezahlt erhalten. Die Bekl betreibe in Wahrheit ein verbotenes Schneeballsystem, das so ausgestaltet sei, dass ein Mitglied nur dann auf seine Kosten komme, wenn es weitere Mitglieder anwerbe.
