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EuGH: Verbrauchersache - Kostenersatz für Anwaltshonorare

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/232RdW 2022, 304 Heft 5 v. 19.5.2022

Auch iZm einer Klage wegen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel darf eine nationale Regelung bei den Prozesskosten eine Obergrenze für die Anwaltshonorare vorsehen, die dem obsiegenden Verbraucher vom unterlegenen Gewerbetreibenden zu erstatten sind, sofern der Verbraucher trotz dieser Obergrenze einen Betrag erhalten kann, der angemessen und verhältnismäßig zu seinen Kosten für diese Klage sind. EuGH 7. 4. 2022, C-385/20 , Caixabank. Zu einem spanischen Vorabentscheidungsersuchen.

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