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OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2022/178RdW 2022, 232 Heft 4 v. 15.4.2022

Das Vorabentscheidungsersuchen des OGH betr die Anwendbarkeit des Gerichtsstands für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer (Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012) auf den Kfz-"Quasiversicherer" (OGH 21. 10. 2021, 2 Ob 121/21i, RdW 2022/93; beim EuGH anhängig gewesen zu C-685/21 , Stadtverkehr Lindau) wurde vom OGH wegen Beendigung des Anlassverfahrens zurückgezogen (Rücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht). OGH 8. 3. 2022, 2 Ob 121/21i.

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