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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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(Kein) Anspruch auf Sollzinsen während des Kreditmoratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?
Wirtschaftsrecht
Dr. Gregor Schett, LL.M.
RdW 2022/126
RdW 2022, 158
Heft 3 v. 18.3.2022
Inhalt
1. Die Argumentation des OGH
2. Widerspruch zum Wortlaut des § 2 des 2. COVID-19-JuBG
3. Keine entsprechende Intention des Gesetzgebers
4. Keine Belastung durch die Bezahlung der Sollzinsen
5. Zum Nutzenargument des OGH
6. Verfassungsrechtliche Bedenken
7. Zusammenfassung
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Stichworte
2. COVID-19-JuBG
COVID-19-Stundung
Sollzinsen bei Kreditmoratorium