Kündigung des freien Dienstvertrags nach neuem Recht

Am 1. 10. 2021 tritt - mit coronabedingter Verspätung¹¹Siehe § 1503 Abs 10 ABGB (1. 1. 2021), § 1503 Abs 15 ABGB (Verschiebung auf 1. 7. 2021) und § 1503 Abs 19 ABGB (nochmalige Verschiebung auf 1. 10. 2021). - der neue § 1159 ABGB in Kraft (BGBl I 2017/153).²²Änderung des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Entgeltfortzahlungsgesetzes, des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes, des Berufsausbildungsgesetzes, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Landarbeitsgesetzes 1984. Nach neuer Rechtslage entspricht § 1159 ABGB im Wesentlichen dem § 20 Angestelltengesetz.³³ Reissner, Die Neuerungen aufgrund der "Arbeiter-Gleichstellungsnovelle" BGBl I 2017/153, in Reissner/Mair, Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2018 (2019) 33 (49); Stella, Reminder: Neue Kündigungsfristen und -termine für Arbeiter ab 1. 10. 2021, ecolex 2021, 606; ausführlich zum neuen § 1159 ABGB, aber unter Ausklammerung der hier interessierenden Frage, Wachter, Das neue Kündigungsrecht, in Wachter, Jahrbuch Arbeitsrecht und Sozialrecht 2018 (2018) 133. Dadurch sollen überkommene Ungleichheiten zwischen Angestellten und Arbeitern behoben werden.⁴⁴Zu verbleibenden Unterschieden siehe Reissner in Reissner/Mair, Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2018, 51; Figl, Die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, ecolex 2021, 612. Fraglich ist jedoch, wie sich die neue Rechtslage für freie Dienstnehmer darstellt.