RL 2004/18/EG : Art 2, Art 46
EuGH v 20. 5. 2021, C-6/20 , Rs Riigi Tugiteenuste Keskus
Der EuGH hatte über die RL-Konformität (RL 2004/18/EG ) einer nationalen - konkret: estnischen - Regelung zu entscheiden, nach der die Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots den Nachweis erbringen mussten, dass sie über eine estnische Registrierung oder eine Zulassung verfügten, welche für die Erbringung der ausgeschriebenen Tätigkeit vorgeschrieben war, auch wenn sie über eine entsprechende heimische (in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, erteilte) Registrierung oder Zulassung verfügten. Konkret ging es dabei um den Ankauf und die Verteilung von Lebensmittelhilfe für die am stärksten benachteiligten Personen.
