Zu den urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen "Satellitenbouquet-Anbieter" (= Bekl des Ausgangsverfahrens mit Sitz in Luxemburg) richtet der OGH zwei Vorlagefragen an den EuGH. Ein "Satellitenbouquet-Anbieter" bündelt mehrere verschlüsselte High-Definition-Signale von Free- und Pay-TV-Programmen verschiedener Sendeunternehmen nach seiner Vorstellung zu einem Paket und bietet das so geschaffene eigenständige audiovisuelle Produkt seinen Kunden entgeltlich an.
