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Verbandsklage: AGB einer Bank

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2021/89RdW 2021, 107 Heft 2 v. 19.2.2021

ABGB: § 879

KSchG: §§ 6, 28, 29

Aufgrund einer Verbandsklage nach dem KSchG bewertet der OGH diverse Klauseln einer Bank als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG oder als Verletzung anderer Gesetzesvorschriften.

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