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EuGH: Vergabe betreffend grenzüberschreitende Abfallbehandlung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2021/673RdW 2021, 854 Heft 12 v. 16.12.2021

RL 2014/24/EU : Art 18, Art 56, Art 57, Art 58

VO (EG) 1013/2006 : Art 2, Art 3

Aus Art 56 Abs 1 Buchst b, Art 57 und Art 58 RL 2014/24/EU (VergabeRL) ergibt sich, dass öffentliche Auftraggeber nur qualitative Eignungskriterien als Bedingungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren vorschreiben dürfen. Dabei handelt es sich um die Kriterien gem Art 58 Abs 2-4 VergabeRL, die die Befähigung zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen.

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