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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2020

Heft 5 v. 22.5.2020

​​Editorial

  1. ​ Corona-Verluste

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Rechtsschutzversicherung - Deckungszusage, deklaratives Anerkenntnis
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH-GA: Schadenersatzklagen wegen Diesel-Abgasskandals
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Mehrere Begleitpersonen bei Reha-Aufenthalt der behinderten Tochter - außergewöhnliche Belastung
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - Wartungserlass 2020

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden - Mitverschulden des Anlegers
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: "Verwender" von AGB oder Formblättern
      3. ​ Verbandsklage: Webshop - Info über Gewährleistung und gewerbliche Garantien
      4. ​ EuGH: Kauf bei Messe - außerhalb von Geschäftsräumen?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ AG: Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage - individuelles Rechtsschutzbedürfnis (bei Verschmelzung)?
      3. ​ Umwandlung - Bestandsschutz auch für vorbereitende Beschlüsse?
      4. ​ Ausgeschiedener Kommanditist - Auskunfts- und Kontrollrechte
    5. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Parteistellung des Letztbegünstigten im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG
    6. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ WAG 2007: Haftung für vertraglich gebundene Vermittler
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Digitale Vignette - unlauterer Vertrieb
      3. ​ EuGH: Kartellrechtsverstoß - Schadenersatz für Förderstellen?
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Betriebshaftpflichtversicherung - geringfügige Gefahrenerhöhung?
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG - Prozesssperre
      3. ​ EuGH: Insolvenz - Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufs, internationale Zuständigkeit
    11. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Teilnahmeunterlagen bei zweistufigem Verhandlungsverfahren
    12. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ Finanzmarkt-Geldwäschegesetz: unzulässiger Alternativvorwurf
      3. ​ Verwaltungsstrafverfahren gegen juristische Person - Austausch der Täter
      4. ​ Uber benötigt Gewerbeberechtigung für Reisebürogewerbe
  2. ​ Fiala, Potyka, Gesellschaftsrecht in Zeiten des Corona-Virus -
  3. ​ Schett, Stundung für Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen als COVID-19-Maßnahme
  4. ​ Kronthaler, Die Auswirkungen der Verbreitung von COVID-19 auf Miet- und Pachtverträge
  5. ​ Frotz, Anmerkungen zur Mietzinsregelung des 4. COVID-19-Gesetzes
  6. ​ Keiler, COVID-19: Gutscheinlösungen für Reisende
  7. ​ Öhler, Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
  8. ​ Urlesberger, Rechtliche Unmöglichkeit in internationalen Vertragsbeziehungen
  9. ​ Thomale, Die EU-Mobilitätsrichtlinie - ein Wachstumsimpuls für das österreichische Umgründungsrecht (Teil I)

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Unzulässige Verwendung eines GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug - Schadenersatz
      3. ​ KollV-Handel: Verfall der Zeitgutschriften für Arbeiten während der erweiterten Öffnungszeiten
      4. ​ KollV-Handelsangestellte: Längere Verfallsfrist bei Unstimmigkeiten über Entgelt
      5. ​ Geldstrafe nach LSD-BG wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig
      6. ​ Geteilte Karenz - Datum in Karenzmeldung
      7. ​ Nicht entschuldbare grobe Ehrenbeleidigung - berechtigte Entlassung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Arbeiten ohne SV-Anmeldung im Auftrag eines Beschäftigten
      3. ​ Dienstgebereigenschaft bei Beschäftigung von Barpersonal am Maturaball
    4. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unbezahlter Urlaub am Beginn des Beobachtungszeitraums
      3. ​ Gleichartigkeit des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes und des deutschen Betreuungsgeldes
      4. ​ Familienzeitbonus: Gemeinsamer Haushalt bei vorübergehender Abmeldung vom Hauptwohnsitz
      5. ​ Familienzeitbonus bei Krankenhausaufenthalt
      6. ​ Frist für Antrag auf Familienzeitbonus
  2. ​ Fartek, Einsatz von selbstständigen Gewerbetreibenden
  3. ​ Mosing, Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit gewerblichen Tätigkeiten
  4. ​ Gerhartl, Verwendung der Sozialversicherungsnummer im Arbeitsverhältnis

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, COVID-19 - steuerliche Maßnahmen in Deutschland
  2. ​ Mayr, Die Steuerlegistik im 18. COVID-19-Gesetz
  3. ​ Beiser, Die Gewinnermittlung von Betrieben gewerblicher Art - drei Fragen zur Rechnungslegung
  4. ​ Zorn, VwGH zum Wohnsitz bei bloß vorübergehender Wohnungsnutzung
  5. ​ Zorn, VwGH: Prozesskosten im Schadenersatzprozess gegen das Krankenhaus als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
  6. ​ Zorn, VwGH zur Rückgängigmachung des GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäfts
  7. ​ Zorn, VwGH zum Fehler des Finanzamtes beim Weiterleiten des Vorlageantrages an das BFG