RL 2004/18/EG : Art 1 Abs 2 lit a, Art 2
EuGH 18. 10. 2018, C-606/17, IBA Molecular Italy
Im Ausgangsverfahren ging es um ein privates Ordensspital mit Öffentlichkeitsrecht (sogenanntes privates "klassifiziertes" Krankenhaus), das für die Belieferung von öffentlichen Krankenhäusern mit bestimmten medizinischen Erzeugnissen neben den Lieferkosten pauschal 180 € pro Versand erhielt.
