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EuGH: Mobiles Zahlungssystem - unzulässiges Monopol

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2019/26RdW 2019, 22 Heft 1 v. 28.1.2019

RL 2006/123/EG : Art 1, Art 2, Art 15

Vom Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG [über Dienstleistungen im Binnenmarkt] ausgenommen sind ua nur die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, oder die Monopole, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestanden.

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