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EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiter: Manfred Lindmayr/Barbara TumaRdW 2019/615RdW 2019, 781 Heft 11 v. 20.11.2019

AVRAG idF vor BGBl I 2016/44: §§ 7d, 7i Abs 4

AuslBG: §§ 3, 28 Abs 1 Z 1 lit a

Im Fall einer grenzüberschreitenden Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich haben der ausländische AG bzw der inländische Beschäftiger ua die Lohnunterlagen für die beschäftigten Arbeitskräfte am Arbeitsort bereitzuhalten und muss der Überlasser dem Beschäftiger die Unterlagen nachweislich bereitstellen. Bei Verstößen sieht die österreichische Rechtsordnung Geldstrafen vor, die einen bestimmten Betrag nicht unterschreiten dürfen und pro betroffenen AN (und ohne Beschränkung) verhängt werden; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen sind Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehen (§ 7i Abs 4 AVRAG idF vor BGBl I 2016/44, § 28 LSD-BG).

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