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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2018

Heft 8 v. 21.8.2018

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Gebührenbestimmung im Kartellrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      1. »Sonstiges
      2. Zusammenschlussvorhaben - Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle
      3. BMF: Meldung wirtschaftlicher Eigentümer durch Parteienvertreter
      4. Anonymisierung in Vorabentscheidungsverfahren
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. EuGH-GA: Karfreitagsregelung - unzulässige Diskriminierung
      3. EuGH-GA: Sechste Urlaubswoche und Vordienstzeiten - keine unzulässige Diskriminierung
      4. Unfall auf Behördenweg mit Umweg zur Wohnung - kein Wegunfall
      1. »Sonstiges
      2. BMF: Investmentfondsrichtlinien 2018

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Anlegerschaden: Aufklärungspflicht betreffend Innenprovision
      3. Finanzierungsleasing - Sachhaftung des Leasingnehmers
      4. Kontrahierungszwang bei privater Taxizone
      5. Schiedsklausel in Franchisevertrag
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Ausgleichszahlung bei "wildem Streik" des Flugpersonals?
      3. Verbandsklage: Online-Flugbuchung - Zusatzkosten
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers
      3. GmbH & Co KG - Einbringung einer Liegenschaft quoad usum
      4. Kein Schadenersatz für Gesellschafter der geschädigten Gesellschaft
      5. Haftung des GmbH-Geschäftsführers für zivilrechtlichen Betrug?
      6. Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters
      7. OG - Liquidation oder andere Art der Auseinandersetzung
      8. Verein - Zuständigkeit VfGH oder VwGH?
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Auf Schuhsohle aufgebrachte Farbe - Eintragung als Marke?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Versicherungsvertrag mit Dauerrabatt - Rückforderung
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH-GA: Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe
  1. Kotschy, Datenschutz - eine Standortbestimmung (Teil I)
  2. Gorzala, Hanzl, Blockchain-Technologie und Datenschutzgrundverordnung - Anwendungsfragen
  3. Spitzer, § 25 TKG: Alte Fragen, keine neuen Probleme

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit
      3. Widerlegbarkeit "händischer" Aufzeichnungen über die Arbeitszeit
      4. Entgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung an Feiertagen
      5. Informationspflicht bei Erkrankung während des Urlaubs
      6. Berechtigte Kündigung wegen überhöhter Krankenstände
      7. Kündigungsschutz in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne BR
      8. Umfang der Bereithaltungspflicht betreffend Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Entsendung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. UV-Schutz bei gewerblichen Arbeiten ohne Gewerbeschein
      3. Unfall bei Ausfahrt mit E-Bikes des Arbeitgebers vor deren Freigabe - kein Arbeitsunfall
  1. Schrank, Arbeitsrechtliche Blicke auf den neuen Datenschutz

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Renner, Unvermutete Aufwendungen bei Mietobjekt: anschaffungsnahe Herstellungskosten
    3. Eversloh, BFH: Erdienbarkeit ist bei Finanzierung der Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers über Gehaltsumwandlung nicht zu prüfen
  1. VwGH zu diversen Aufwendungen eines Profisportlers
  2. VwGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Betriebsausgaben
  3. Hofmann, Ist eine neue Einteilung der Zusammenschluss- und Vorsorgemethoden beim Art IV UmgrStG notwendig?
  4. VwGH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für ungewöhnliche, hochwertige Zusatzleistungen im Wellness-Hotel
  5. Mayer, Pinetz, Neuerungen im GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2018
  6. VwGH gewährt umfassende Abgabennachsicht bei überlanger Dauer des Finanzstrafverfahrens