Ein Steuerpflichtiger verliert das Recht auf Vorsteuerabzug oder Steuerbefreiung, wenn er wissen hätte müssen, dass er sich mit seinem Umsatz an einer Steuerhinterziehung eines Dritten beteiligt. Den Steuerpflichtigen trifft bei der Auswahl seiner Vertragspartner somit eine Sorgfaltspflicht. Nach Ansicht der Autorin sind Inhalt und Grenzen dieser Sorgfaltspflicht anhand der Kriterien der Sphärenverantwortung und der Beweisnähe zu bestimmen.
Die "fahrlässige" Beteiligung an einem Mehrwertsteuerbetrug
SteuerrechtAss.-Prof.in Dr.in Barbara Gunacker-SlawitschRdW 2018/103RdW 2018, 127 Heft 2 v. 19.2.2018
Inhalt
- 1. Problemstellung
- 2. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Konsequenzen einer Betrugsbeteiligung
- 3. Die bisherige Rechtsprechung des EuGH zum Kriterium des Wissenmüssens
- 4. Unionsrechtliche Grenzen der Sorgfaltspflicht
- 5. Schlussfolgerungen für den Inhalt der Sorgfaltspflicht
- 6. Beweisrechtliche Konsequenzen
- Zusammenfassung
