In einem vom VwGH eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren (Ro 2016/13/0012, RdW 2017/635) hat der EuGH nun ausgesprochen, dass die österreichische Regelung über die Stabilitätsabgabe für Auslandsgeschäfte der Banken nicht nicht gegen die Dienstleistungsverkehrsfreiheit verstößt. EuGH 22. 11. 2018, C-625/17 , Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank.
