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VwGH: Kostenneutralität kein Argument für Nichtvorliegen einer wesentlichen Vertragsänderung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: RA Dr. Matthias Öhler/RA Dr. Dagmar MalinRdW 2017/362RdW 2017, 503 Heft 7 v. 17.7.2017

BVergG 2006: § 141 Abs 3 u 5

VwGH 15. 3. 2017, Ra 2016/04/0064

Der VwGH hatte in dieser Entscheidung ua über die Unzulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Verkehrsdiensteverträge für Wien und NÖ (VDV) zu entscheiden.

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