BWG: § 31
RL 2007/64/EG : Art 4
Im Rahmen eines Verbandsprozesses betreffend die AGB-Klauseln einer österreichischen Bank möchte der OGH vom EuGH wissen, ob als Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL auch ein "Online-Sparkonto" zu qualifizieren ist, auf das bzw von dem der Kunde im Wege des Telebanking jederzeit (und ohne Beiziehung des Zahlungsdienstleisters) Einzahlungen und Abhebungen tätigen kann, wobei diese Überweisungen jeweils nur von einem bzw auf ein Referenzkonto (Girokonto in Österreich) erfolgen können, das auf diesen Kunden lautet (aber nicht notwendig bei der hier bekl Bank bestehen muss).
