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OGH - Vorabentscheidungsersuchen

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2017/270RdW 2017, 405 Heft 6 v. 20.6.2017

"The pirate bay"-Websites - Sperre durch Access-Provider? Im vorliegenden Fall ist ua die Frage maßgeblich, ob es eine öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG durch den Betreiber einer Website darstellt, wenn zwar diese Website keine geschützten Werke enthält, aber ein System besteht, durch das Metainformationen über geschützte Werke, die sich auf den Rechnern von Nutzern befinden, indexiert und kategorisiert werden, sodass die Nutzer die geschützten Werke anhand dessen auffinden sowie hoch- und herunterladen können.

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