Im Beitrag von Beiser1 wird die unionsrechtliche Dimension des mit dem Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 (MitarbeiterBetStG 2017)2 eingeführten Regelungswerkes anhand dreier Fragestellungen untersucht. Die der Untersuchung zugrunde liegenden Prämissen werden an dieser Stelle kritisch beleuchtet.
Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: Verstößt die Besteuerungssystematik tatsächlich gegen das Unionsrecht?
SteuerrechtDr. Andrei BodisRdW 2017/633RdW 2017, 865 Heft 12 v. 22.12.2017
Inhalt
- 1. Liegt eine unzulässige staatliche Beihilfe nach Art 107 AEUV vor?
- 2. Liegt ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art 63 AEUV vor?
- 3. Führt die einheitliche Stimmrechtsausübung für Mitarbeiteraktien durch eine Mitarbeiterbeteiligungsstiftung in Verbindung mit dem Stimmrecht ihrer eigenen Aktien und der Drittelparität der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ‚Golden Shares‘ im Sinn der Rechtsprechung des EuGH zur unzulässigen Privilegierung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen nach dem VW-Gesetz?
- 4. Zusammenfassung
