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Pflegegeld: Kinder-Einstufungsverordnung - BGBl

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2016/443RdW 2016, 590 Heft 9 v. 16.9.2016

Für die Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist nach § 4 Abs 3 BPGG nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß bei gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Diese Bestimmung sollte klarstellen, dass der "natürliche", alters- und entwicklungsabhängige Pflegebedarf bei der Beurteilung nach dem BPGG nicht zu berücksichtigen ist. Um einheitliche Maßstäbe für die Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen für die Entscheidungsträger und die Gerichte zu schaffen, wurde nun eine eigene Verordnung erlassen, die mit 1. 9. 2016 in Kraft trat und bei Anträgen auf Zuerkennung oder Erhöhung von Pflegegeld anzuwenden ist, die ab dem 1. 9. 2016 einlangen.

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