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Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben Stand: 3. 3. 2016

GesetzgebungBearbeiter: Sabine Kriwanek/Manfred LindmayrRdW 2016/111RdW 2016, III Heft 3 v. 23.3.2016

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetz

Änderung von BVergG 2006 und BVergGVS 2012

Siehe dazu bereits in RdW 2015/248: ua verpflichtende Verankerung des "Bestangebotsprinzips" für bestimmte Konstellationen; Stärkung der Informationsrechte des Auftraggebers; verpflichtende Einholung einer Auskunft aus der Verwaltungsstrafevidenz durch den Auftraggeber

BVergG 2006, BVergGVS 2012

1. 3. 2016

BGBl I 2016/7

NEU

AB 944, RV 776, 113/ME

Gesetzesvorschlag

2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (2. MILG)

Verschiebung der nächsten Richtwertanhebung um ein Jahr auf 1. 4. 2017

2. MILG

1. 4. 2016

BR
10. 3. 2016
AB 1010, RV 998

Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz

Umsetzung der RL 2014/56/EU ; Schaffung einer neuen letztinstanzlichen Behörde mit unabhängigen Inspektionen

APAG

frühestens mit 17. 6. 2016

RV 1012
23. 2. 2016

NEU

183/ME

Begutachtung

Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 (VerwGesG 2016)

Umsetzung der RL 2014/26/EU ; Einführung eines neuen Abschnitts über Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung; Sondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben; Einführung eines Beschwerdemanagements; Ausbau alternativer Streitbeilegungsmechanismen

VerwGesG 2006 2016

grds 10. 4. 2016

186/ME
9. 2. 2016

NEU

Jugendausbildungsgesetz

Einführung einer Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre, Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche mit Assistenzbedarf

B-VG, Ausbildungspflichtgesetz, AMSG, BEinstG, AMPFG

1. 7. 2016

182/ME
26. 1. 2016

Verbraucherzahlungskontogesetz

Umsetzung der RL 2014/92/EU (ZahlungskontenRL)

VZKG, KSchG, FMABG

grds 18. 9. 2016

170/ME
4. 11. 2015

ua Änderung des RPG

Anhebung der Mindestdauer der Gerichtspraxis auf sieben Monate; Vornahme gewisser organisatorischer Adaptierungen als Folge der Verlängerung

RPG, RStDG, BDG 1979, RAO, RAPG, NO

1. 1. 2017

180/ME
22. 1. 2016

KBGG-Novelle 2017

Einführung eines Familienzeitbonus; Einführung eines Kinderbetreuungsgeld-Kontos und eines Partnerschaftsbonus; Verlängerung der Anspruchsdauer bei Härtefällen; Anhebung der Einkommensgrenze

FamZeitbG, KBGG, ASVG, FLAG, EO, EStG

1. 1. 2017

181/ME
26. 1. 2016

ua Änderung des PatAnwG und des PatG

Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU ; Anpassungen des PatAnwG hinsichtlich der Einführung des europäischen Berufsausweises und der Ermöglichung des partiellen Zugangs zu einer Berufstätigkeit; Entfall von druckschriftlichen Veröffentlichungen und Lockerung von Formvorschriften (Einreichung auf elektronischem Wege); Einführung einer Verordnungsermächtigung hinsichtlich der PCT-Recherchengebühr

PatAnwG, PatG, GMG, HlSchG, MarkSchG, MuSchG, PAG

insb Tag nach Kundmachung im BGBl

184/ME
28. 1. 2016

ua Änderung des PatG

organisatorische Neuausrichtung des Patentamts durch Aufhebung der Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit; Doppelkonstruktion wird beendet

PatG, GMG, MarkSchG, MuSchG, PAG

?

185/ME
4. 2. 2016

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