Insolvenz von Gebietskörperschaften

Die Ereignisse rund um das Bundesland Kärnten sind ein aktueller Anlass, das mittlerweile häufig diskutierte Szenario eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bundeslandes einer näheren verfassungs- und insolvenzrechtlichen Betrachtung zu unterziehen. In der politischen Diskussion wird in diesem Zusammenhang immer wieder die Forderung nach einem "Insolvenzrecht für Bundesländer" artikuliert. Viele der zu diesem Thema anstehenden Fragen stellen sich überhaupt für die Insolvenz von Gebietskörperschaften, also auch für die von Gemeinden. Aus Gründen der Aktualität wird im Folgenden schwerpunktmäßig der Blick auf eine Länderinsolvenz gelegt.