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Mangelhafter Vorlagebericht - Mängelbehebungsauftrag nicht zulässig

SteuerrechtJudikaturBearbeiterin: Birgit BleyerRdW 2015/246RdW 2015, 280 Heft 4 v. 17.4.2015

BAO: § 265

Mängelbehebungsaufträge kommen nur für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten in Betracht.

Bei der Beifügung eines Vorlageberichtes im Rahmen einer Beschwerdevorlage handelt es sich um die Erfüllung einer Rechtspflicht des Finanzamtes, nicht aber um die Geltendmachung eines Rechtes durch das Finanzamt (als Partei des Beschwerdeverfahrens). Im Falle eines mangelhaften Vorlageberichtes eines Finanzamtes kann vom BFG daher kein Mängelbehebungsauftrag gem § 85 Abs 2 BAO erlassen werden.

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