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Imitationsmarketing: Ist Verkehrsgeltung Voraussetzung?

WirtschaftsrechtRA Dr. Clemens GrünzweigRdW 2013/448RdW 2013, 450 Heft 8 v. 16.8.2013

In der "Lutscher"-E hat der OGH seine Rsp gefestigt, dass Verkehrsgeltung Tatbestandsvoraussetzung beim Imitationsmarketing ist.11OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 227/12d, "Lutscher". Leider ist damit das schwierige Verhältnis des Irreführungstatbestandes in § 2 Abs 3 Z 1 UWG zum Kennzeichenrecht (§ 9 UWG) noch immer nicht befriedigend gelöst.

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