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Vertrieb von Software über Download - Weiterverkauf

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2012/467RdW 2012, 445 Heft 8 v. 16.8.2012

Der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt nicht nur dann, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen. EuGH 3. 7. 2012, C-128/11 , UsedSoft. (Zum Vorabentscheidungsersuchen BGH 3. 2. 2011, I ZR 129/08 siehe RdW 2011/121. )

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