Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 7. 2012)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Änderung von PKG, VAG, BPG, WTBG, RAO und Gehaltskassengesetz

ua Stärkung der Wahlrechte der Anwartschaftsberechtigten hinsichtlich unterschiedlicher Veranlagungsstrategien; Einführung einer Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit garantierter Anfangspension; Verbesserung der Informationsrechte; Verbesserung des Wechsels zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung; Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist; Erweiterung der Möglichkeit zur Leistung variabler Arbeitgeberbeiträge; Festlegung der für einen individuellen Wechsel zwischen den Systemen notwendigen Rahmenbedingungen

PKG, VAG, BPG, WTBG, RAO, Gehaltskassengesetz 2002

1. 1. 2013

BGBl I 2012/54

NEU

RV 1479, 334/ME

Verwaltungsgerichts-barkeits-Novelle 2012

Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (je ein Verwaltungsgericht erster Instanz in den Ländern und zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund [Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht]; Auflösung der UVS, der UFS, des Bundesvergabeamtes sowie zahlreicher sonstiger weisungsfreier Sonderbehörden des Bundes); Aufhebung div. Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltener Verfassungsbestimmungen

ua B-VG, F-VG 1948, FinStrG, BGBlG, VwGG, VfGG

überwiegend mit 1. 7. 2012 bzw. 1. 1. 2014

BGBl I 2012/51

NEU

AA-257, AB 1771, RV 1618

Gesetzesvorhaben

Änderung von KMG, BörseG, WAG 2007 ua

Umsetzung der RL 2010/73/EU ; bei der Neuregelung der Beteiligungsschwellen für den Beteiligungserwerb werden insb der Beteiligungsaufbau durch derivative Instrumente erfasst; keine aufschiebende Wirkung des Depotbankwechsels; Schaffung einer Verordnungsermächtigung an die FMA zur rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht im WAG

KMG, BörseG, ImmoInvFG, InvFG 2011, WAG 2007

überwiegend mit 1. 7. 2012

RV 1806
12. 6. 2012

NEU

376/ME

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012
(KaWeRÄG 2012)

Angleichung der österreichische Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungs-anträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen)

KartG 2005, WettbG, UWG
BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

überwiegend mit 1. 10. 2012
1. 7. 2012

RV 1804
12. 6. 2012

NEU

349/ME

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-
Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 1. 2013
1. 3. 2012

BR
28. 6. 2012

NEU

AB 1832, RV 1465,
293/ME

Änderung von ASVG ua

Besondere Pensionsanpassung für Kleinstpensionisten, deren Pensionen am 1. 1. 2008 niedriger waren als der damalige Einzelrichtsatz für die Ausgleichszulage

ASVG, GSVG, BSVG, PG, BThPG BB-PG

Tag nach Kundmachung im BGBl

AB 1858

NEU

1987/IA

Änderung der GewO 1994

Anpassungen im Berufszugangsrecht (ua betr Arbeitsvermittlung, Rauchfangkehrer, Überlassung von Arbeitskräften) an Gemeinschaftsrecht und völkerrechtliche Verträge; Modernisierung der Kundmachungsvorschriften im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren

GewO 1994

überwiegend ein Monat nach Veröffentlichung im BGBl

AB 1874

NEU

RV 1800, 380/ME

Begutachtung

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG

1. 7. 2012

366/ME
21. 2. 2012

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzug für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw
Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012)

Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit nur bei erhöhter Sicherheitsgefährdung während des gesamten Kalendermonats; Neugestaltung der Einlagenbewertung von Grundstücken; Abzugsverbot im KStG für GrESt und Nebenkosten bei unentgeltlichen Grundstücksübertragungen; Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung; Vereinfachung der Vergebührung von Bestandsverträgen

ua EU-AmtshilfeG, EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GSpG, GrEStG, VersStG, KfzStG, FlugAbgG, NeuFöG, StiftEG, BAO, AVOG, NoVAG, FinStrG

überwiegend 2013

389/ME
22. 6. 2012

NEU