Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 6. 2012)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzesvorhaben

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-
Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 3. 2012

RV
1465 11. 10. 2011
293/ME

Änderung von PKG, VAG, BPG, WTBG, RAO und Gehaltskassengesetz

ua Stärkung der Wahlrechte der Anwartschaftsberechtigten hinsichtlich unterschiedlicher Veranlagungsstrategien; Einführung einer Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit garantierter Anfangspension; Verbesserung der Informationsrechte; Verbesserung des Wechsels zwischen dem Pensionskassensystem und der betrieblichen Kollektivversicherung; Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist; Erweiterung der Möglichkeit zur Leistung variabler Arbeitgeberbeiträge; Festlegung der für einen individuellen Wechsel zwischen den Systemen notwendigen Rahmenbedingungen

PKG, VAG, BPG, WTBG, RAO, Gehaltskassengesetz 2002

1. 1. 2013

BR
31. 5. 2012

NEU

RV 1479, 334/ME

Begutachtung

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG

1. 7. 2012

366/ME
21. 2. 2012

Kartellgesetz-Novelle 2012, Wettbewerbsgesetz-Novelle 2012, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Angleichung der österreichischen Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungsanträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen, verbesserte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden); Erleichterung des Nachweises von Fällen des Preismissbrauchs durch Energieversorgungsunternehmer im Bereich leitungsgebundener Energien und eine Verbesserung der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Gasmärkten

KartG 2005, WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

1. 7. 2012

349/ME
25. 1. 2012

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzug für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Änderung von KMG, BörseG, WAG 2007 ua

Umsetzung der RL 2010/73/EU ; bei der Neuregelung der Beteiligungsschwellen für den Beteiligungserwerb werden insb der Beteiligungsaufbau durch derivative Instrumente erfasst; keine aufschiebende Wirkung des Depotbankwechsels; Schaffung einer Verordnungsermächtigung an die FMA zur rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht im WAG

KMG, BörseG, ImmoInvFG, InvFG 2011, WAG 2007

überwiegend mit 1. 7. 2012

376/ME
29. 3. 2012

Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw
Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

Änderung der GewO 1994

Anpassungen im Berufszugangsrecht (ua betr Arbeitsvermittlung, Rauchfangkehrer, Arbeitskräfteüberlassung) an Gemeinschaftsrecht und völkerrechtliche Verträge; Modernisierung der Kundmachungsvorschriften im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren

GewO 1994

Tag nach Kundmachung im BGBl

380/ME
19. 4. 2012