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Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 5. 2012)

GesetzgebungRdW 2012/253 Heft 5 v. 18.5.2012

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Änderung von WTBG, BibuG, GewO 1994

Vornahme von AN-Veranlagungen durch Bilanzbuchhalter; Verkürzung der Praxiszeiten für Zulassung zur Fachprüfung "Steuerberater"; Regelung des Handwerks der Zahntechniker

WTBG, BibuG, GewO 1994

25. 4. 2012 bzw 1. 1. 2013

BGBl I 2012/32

NEU

AB 1713, IA 1870/A

Änderung des GOG

Nichteinhaltung des ERV als verbesserbarer Formmangel, Regelung des Zustellzeitpunkts im ERV, Erweiterung der ERV-Pflicht ua auf SV-Träger

GOG

überwiegend mit 1. 5. 2012

BGBl I 2012/26

NEU

AB 1699, RV 1676, 330/ME

Grundbuchs-
Novelle 2012 (GB-Nov 2012)

Ausbau des ERV in Grundbuchsachen, Einführung der Namensrangordnung, Umgestaltung des Verbesserungs-verfahrens, Lösung von Auslegungsproblemen

ua GBG, LiegTeilG, WEG

überwiegend mit 1. 5. 2012

BGBl I 2012/30

NEU

AB 1698, RV 1675, 331/ME

2. Stabilitätsgesetz 2012 - Justizteil

idR kein direkter Wechsel von Vorstandsmitgliedern börsenotierter AG in den Aufsichtsrat (grds Cooling-Off-Phase von 2 Jahren); Änderung der Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder; Einschränkung der Gerichtsgebührenpflicht für Aktenkopien; Abschaffung der Gerichtstage; schrittweise Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der BG

AktG, UGB, BWG, GOG, JN, ASGG, GGG, StPO ua

ua 1. 7. 2012

BGBl I 2012/35

NEU

AA-244, AB 1708, RV 1685, 361/ME

Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2012 (VersRÄG 2012)

ua Regelung der Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherer; ges. Grundlage für die elektr. Kommunikation zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer; allgemeines Rücktrittsrecht der Verbraucher; Beurteilung der Insolvenz des Versicherers durch Versicherungsmakler

VersVG, MaklerG

1. 7. 2012 bzw 1. 10. 2012

BGBl I 2012/34

NEU

AB 1696, RV 1632, 166/ME

Energieausweis-
Vorlage-
Gesetz 2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 12. 2012

BGBl I 2012/27

NEU

AB 1701, RV 1650, 303/ME

2. Stabilitätsgesetz 2012 - sv-rechtlicher Teil

ua Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage; Änderungen beim Tätigkeitsschutz; geringere Pensionserhöhungen 2013 und 2014; Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Korridorpension und vorz. Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Anhebung des Abschlags bei der Korridorpension; Ersetzung der Parallelrechnung durch eine Kontoerstgutschrift; Aufhebung der Sistierung der Verpflichtung zur Neufestsetzung des NSchG-Beitragssatzes; Änderungen beim Altersteilzeitgeld iZm Blockmodell; Einbeziehung älterer DN in die AlV und Entfall der Beitragsbefreiung für ältere DN in der AlV; Einführung einer Abgabe bei Auflösung von DV; Anhebung der Altersgrenze für die Befreiung von der Entrichtung des IESG-Zuschlags

ua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, BMSVG, NSchG, AlVG, AMPFG, IESG

überwiegend mit 1. 1. 2013

BGBl I 2012/35

NEU

AA-244, AB 1708, RV 1685, 355/ME, 358/ME, 359/ME, 360/ME

RV

Lobbying- und Interessenvertretungs-
Transparenz-
Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 3. 2012

RV 1465
11. 10. 2011
293/ME

Begut-achtung

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG

1. 7. 2012

366/ME
21. 2. 2012

Kartellgesetz-
Novelle 2012, Wettbewerbsgesetz-
Novelle 2012, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbs-bedingungen

Angleichung der österreichischen Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungsanträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen, verbesserte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden); Erleichterung des Nachweises von Fällen des Preismissbrauchs durch Energieversorgungs-unternehmer im Bereich leitungsgebundener Energien und eine Verbesserung der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Gasmärkten

KartG 2005, WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbs-bedingungen

1. 7. 2012

349/ME
25. 1. 2012

Schiedsrechts-
Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzug für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Änderung von KMG, BörseG, WAG 2007 ua

Umsetzung der RL 2010/73/EU ; bei der Neuregelung der Beteiligungsschwellen für den Beteiligungserwerb wird insb der Beteiligungsaufbau durch derivative Instrumente erfasst; keine aufschiebende Wirkung des Depotbankwechsels; Schaffung einer Verordnungsermächtigung an die FMA zur rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht im WAG

KMG, BörseG, ImmoInvFG, InvFG 2011, WAG 2007

überwiegend mit 1. 7. 2012

376/ME
29. 3. 2012

Zahlungs-verzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw
Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

Änderung der GewO 1994

Anpassungen im Berufszugangsrecht (ua betr Arbeitsvermittlung, Rauchfangkehrer, Arbeitskräfteüberlassung) an Gemeinschaftsrecht und völkerrechtliche Verträge; Modernisierung der Kundmachungsvorschriften im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren

GewO 1994

Tag nach Kundmachung im BGBl

380/ME

NEU

19. 4. 2012

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