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Ruhen des KBG-Anspruchs des Vaters während Wochengeldanspruchs der Mutter

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2012/242RdW 2012, 234 Heft 4 v. 17.4.2012

Erste Rsp zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld für den Vater, wenn die Mutter nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Wochengeld hat

KBGG § 6 Abs 1

Der Wochengeldanspruch einer Mutter nach der Geburt ihres Kindes führt nicht nur zum Ruhen ihres eigenen Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld, sondern auch zum Ruhen des Anspruchs des Vaters auf Kinderbetreuungsgeld im Umfang des Wochengeldanspruchs der Mutter. Der gleichzeitige Anspruch auf Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld hätte eine vom Gesetzgeber unerwünschte Leistungskumulierung "in der Familie" zur Folge, die zu einer Überversorgung führen würde.

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