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Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 4. 2012)

GesetzgebungRdW 2012/190 Heft 4 v. 17.4.2012

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Änderung von UrlG und LAG

Ausweitung der Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche bei Karenzzeiten

UrlG, LAG

28. 3. 2012

BGBl I 2012/19

NEU

AB 1665, 1811/A

Änderung des BWG

Umsetzung von Art 3 RL 2006/48/EG (spezielle Gruppenaufsichtsvorschriften)

BWG

28. 3. 2012

BGBl I 2012/20

NEU

AB 1667, RV 1648

1. Stabilitätsgesetz 2012

Einschränkung der begünstigten Besteuerung der sonstigen Bezüge bei höheren Einkünften; Einschränkung des Gewinnfreibetrages; Reduzierung der Förderung für die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Pensionsvorsorge sowie für das Bausparen; Steuerpflicht für private Grundstücksveräußerungen; Gleichbehandlung von Grund und Boden bei allen Gewinnermittlungsarten

ua EStG, KStG, UStG, GrEStG, BewG, BAO, AbglufB, StabAbgG

2013 bzw 2012 bzw 1. 4. 2012 bzw 1. 9. 2012

BGBl I 2012/22

NEU

AA-241, AB 1707, RV 1680, 354/ME

Gesetzesvorhaben

Lobbying- und Interessenvertretungs-
Transparenz-
Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 3. 2012

RV 1465
11. 10. 2011
293/ME

Grundbuchs-
Novelle 2012 (GB-Nov 2012)

Ausbau des ERV in Grundbuchsachen, Einführung der Namensrangordnung, Umgestaltung des Verbesserungs-
verfahrens, Lösung von Auslegungsproblemen

ua GBG, LiegTeilG, WEG

überwiegend mit 1. 5. 2012

NR 29. 3. 2012
AB 1698, RV 1675, 331/ME

Änderung des GOG

Nichteinhaltung des ERV als verbesserbarer Formmangel, Regelung des Zustellzeitpunkts im ERV, Erweiterung der ERV-Pflicht ua auf SV-Träger

GOG

überwiegend mit 1. 5. 2012

NR 29. 3. 2012
AB 1699, RV 1676, 330/ME

2. Stabilitätsgesetz 2012 - Justizteil

idR kein direkter Wechsel von Vorstandsmitgliedern börsenotierter AG in den Aufsichtsrat (Cooling-Off-Phase von 2 Jahren); Änderung der Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder; Einschränkung der Gerichtsgebührenpflicht für Aktenkopien; Abschaffung der Gerichtstage; schrittweise Anhebung der Wertgrenze für die Zuständigkeit der BG

AktG, UGB, BWG, GOG, JN, ASGG, GGG, StPO ua

ua 1. 7. 2012

BR 30. 3. 2012

NEU

AB 1708, RV 1685, 361/ME

Versicherungsrechts-
Änderungsgesetz 2012 (VersRÄG 2012)

ua Regelung der Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch private Versicherer; ges. Grundlage für die elektr. Kommunikation zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer; allgemeines Rücktrittsrecht der Verbraucher; Beurteilung der Insolvenz des Versicherers durch Versicherungsmakler

VersVG, MaklerG

1. 7. 2012 bzw 1. 10. 2012

NR 29. 3. 2012
AB 1696, RV 1632, 166/ME

Energieausweis-
Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergie-
effizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 12. 2012

NR 29. 3. 2012
AB 1701, RV 1650, 303/ME

2. Stabilitätsgesetz 2012 - sv-rechtlicher Teil

ua Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage; Änderungen beim Tätigkeitsschutz; geringere Pensionserhöhungen 2013 und 2014; Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Korridorpension und vorz. Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Anhebung des Abschlags bei der Korridorpension; Ersetzung der Parallelrechnung durch eine Kontoerstgutschrift; Aufhebung der Sistierung der Verpflichtung zur Neufestsetzung des NSchG-Beitragssatzes; Änderungen beim Altersteilzeitgeld iZm dem Blockmodell; Einbeziehung älterer DN in die AlV und Entfall der Beitragsbefreiung für ältere DN in der AlV; Einführung einer Abgabe bei Auflösung von DV; Anhebung der Altersgrenze für die Befreiung von der Entrichtung des IESG-Zuschlags

ua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, BMSVG, NSchG, AlVG, AMPFG, IESG

überwiegend mit 1. 1. 2013

BR 30. 3. 2012

NEU

AA-244, AB 1708, RV 1685, 355/ME, 358/ME, 359/ME, 360/ME

Begutachtung

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG

1. 7. 2012

366/ME
21. 2. 2012

Kartellgesetz-
Novelle 2012, Wettbewerbsgesetz-
Novelle 2012, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Angleichung der österreichischen Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungsanträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen, verbesserte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden); Erleichterung des Nachweises von Fällen des Preismissbrauchs durch Energieversorgungsunternehmer im Bereich leitungsgebundener Energien und Verbesserung der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Gasmärkten

KartG 2005, WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

1. 7. 2012

349/ME
25. 1. 2012

Schiedsrechts-
Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzugs für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichtsverfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME
1. 2. 2012

Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME
1. 3. 2012

Änderung von KMG, BörseG, WAG 2007 ua

Umsetzung der RL 2010/73/EU ; bei der Neuregelung der Beteiligungsschwellen für den Beteiligungserwerb werden insb der Beteiligungsaufbau durch derivative Instrumente erfasst; keine aufschiebende Wirkung des Depotbankwechsels; Schaffung einer Verordnungsermächtigung an die FMA zur rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht im WAG

KMG, BörseG, ImmoInvFG, InvFG 2011, WAG 2007

überwiegend mit 1. 7. 2012

376/ME

NEU

29. 3. 2012

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