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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2012

Heft 3 v. 20.3.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 3. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Gerichtsgebühren im Provisorialverfahren - Prüfungsbeschluss
        1. »EuGH
        2. Pauschalreise - betrügerische Krida des Veranstalters
        3. EuGH-GA: Keyword advertising - internationale Zuständigkeit
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Neues DBA mit Katar - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Sexuelle Belästigung: direkte Zurechnung zu Arbeitgeber-KG?
      3. BEinstG: einmaliges Fehlverhalten kein Kündigungsgrund
      4. VfGH: Neuverteilung des "Getränkesteuer-Ausgleichstopfes"
      1. »Sonstiges
      2. NoVA-Vergütung - Änderung der Verwaltungspraxis
      3. Neue steuerliche Information zur 24-Stunden-Betreuung

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Zins-Swap-Geschäft eines SV-Trägers
      3. Bauträgervertrag: Einheit von Kauf- und Bauvertrag?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Haftung des Frachtführers bei Verlust des Gutes
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Auskunftsrecht eines Aktionärs - außerstreitiges Verfahren
      3. GmbH: Geschäftsführerbestellung - Konkurrenzverbot
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Zugabenverbot gegenüber Unternehmern
      3. Farbbezeichnung als Geschäftsname - Unterscheidungskraft
      4. Kartellrechtliches Geldbußenverfahren - Rechtsirrtum
      5. Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - Rechtsirrtum
      6. Hausdurchsuchung in Kartellverfahren I
      7. Hausdurchsuchung in Kartellverfahren II
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Soziales Netzwerk - Internet-Filter gegen Filesharing
      3. EuGH: Filmurheberrecht und Leerkassettenvergütung
      4. Kennzeichnungskräftige deutsche Firma - Sicherungsverfahren
      1. »Insolvenzrecht
      2. Vor Konkurseröffnung abgeschlossene Schiedsvereinbarung
      3. Anfechtung: Liegenschaftsverkauf mit Belastungsverbot
      4. Gesellschaft: Verfahrenshilfe - keine Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
  1. Stabentheiner, Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012
  2. Pesek, § 6 VKrG: Aktive Übermittlungspflicht des Kreditgebers für vorvertragliche Standardinformationen?
  3. Weissel, Schutz für Unternehmensgründer nach § 7 VKrG?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Betriebsverfassung
      2. Zweifel am wirksamen Zustandekommen eines KollV
      3. BR-Wahl ohne Wahlzelle - Anfechtungsgrund
      1. »Kündigungsanfechtung
      2. Anfechtung einer Kündigung wegen langer Krankenstände
      1. »Ausbildungskostenrückersatz
      2. Ausbildungskosten: Keine pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes
      1. »Arbeitskräfteüberlassung
      2. Arbeitskräfteüberlassung aus dem EWR - Anwendung des AÜG
      1. »Dienstnehmerhaftung
      2. Schadenersatz vom Dienstnehmer trotz Versicherung?
      1. »Allgemeines Sozialversicherungsrecht
      2. Meldepflichtiges Dienstverhältnis trotz Gewerbescheins
      3. Grundsätzlich keine Geltung der EU-Grundrechte-Charta im SV-Recht
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Nicht erfolgreiche SV-Meldung per Fax - Beitragszuschlag
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Diskriminierung von Kleinstpensionisten durch Pensionsanpassung 2008
      1. »Organisationsrecht
      2. Kassenplanstelle: Kein Rechtsanspruch des Bestqualifizierten
  1. Mosing, Weg- und Reisezeiten im Arbeitsrecht

Steuerrecht

  1. Hammerl, Mayr, StabG 2012: Die neue Grundstücksbesteuerung
  2. Bodis, Schlager, Immobilienertragsteuer - Erhebungssystem der neuen Grundstücksbesteuerung
  3. Doralt, Wohnungsmiete als außergewöhnliche Belastung bei Schwerstbehinderung?
  4. Atzmüller, Liebhabereirichtlinien 2012 - was ist neu bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer?
  5. VwGH: Provisionen für abstrakte Leistungen nur bei exakter Leistungsbeschreibung absetzbar
  6. VwGH: Keine Steuerbefreiung für garantierte Trinkgelder
  7. VwGH: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Wohnmobils zur privaten Nutzung
  8. Varro, Bestandvertrag: Gebührenreduktion mit MRG-Kenntnissen
  9. VwGH: Weiterleitung einer Eingabe innerhalb des Finanzamtes auf Gefahr des Amtes