Erste Rechtsprechung zu an Unternehmer gerichtete Zugabenankündigungen nach der UWG-Novelle 2007
UWG § 9a Abs 1
1. Die RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP) regelt das Verhältnis Unternehmer-Verbraucher abschließend und erfasst nicht das Zugabenverbot des § 9a Abs 1 Z 2 UWG, wonach das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren unentgeltlicher Zugaben (Prämien) gegenüber Unternehmern untersagt wird. Das Zugabenverbot gegenüber Unternehmern widerspricht nicht der europarechtlichen Regelung unlauterer Geschäftspraktiken.
