Fortbildung der Rsp zu den beweisrechtlichen Folgen der Verletzung von Dokumentationspflichten
ABGB §§ 914, 1295 Abs 1
In Zusammenhang mit der ärztlichen Dokumentationspflicht gilt im Arzthaftungsrecht nach der Rsp zur Beweiserleichterung für den Patienten die widerlegbare Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme nicht getroffen wurde. Im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung kann diese Regel auch bei vertraglichen Dokumentationspflichten außerhalb der Arzthaftung herangezogen werden.
