KSchG § 6 Abs 3, § 9b Abs 1, § 28
Folgende Klauseln des von einem Elektrohändler im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verwendeten Vordrucks für Reparaturaufträge ("Garantie-Antrag") wurden von den Vorinstanzen in einem Verbandsprozess vertretbar als unzulässig beurteilt (Zurückweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage):
