In mehreren Entscheidungen hat der OGH vor Kurzem - teilweise in erster Rsp - zu (zivilrechtlichen) Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer Stellung genommen.
1. Irrtümlich verrechnete USt - bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch
In mehreren Entscheidungen hat der OGH vor Kurzem - teilweise in erster Rsp - zu (zivilrechtlichen) Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer Stellung genommen.
1. Irrtümlich verrechnete USt - bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch
