Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
- »Österreich
- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
-
-
-
- »Sonstiges
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
-
- Arbeits- und Steuerrecht
-
Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur
-
-
-
-
- »Bankenrecht
- Schadenersatzpflicht einer Bank bei Überweisung in einer falschen Währung
- Keine Haftung der Empfangsbank trotz Versagens der "internen" Revision
- Anlegerschaden durch Betrüger - keine Haftung der Empfangsbank
- Keine fehlerhafte, haftungsbegründende Anlageberatung
- Liechtensteinische Treuhandanstalt - Aufsichtsbefugnisse der österreichischen FMA
-
- »Versicherungsrecht
- Rechtsschutzversicherung: Keine Deckung für Rechtsstreit betr eine zuvor abgeschlossene Lebensversicherung
- Rechtsschutzversicherung: Deckungspflicht für mehrere Prozesse betreffend dasselbe "Arbeitsverhältnis"
- Lebensversicherung: Kein Schadenersatzanspruch bei Nichterreichen des prognostizierten Gewinns
- Verpfändung einer Lebensversicherung - Erlös fällt trotz Bezugsberechtigtem in den Nachlass
-
-
-
- »Telekommunikationsrecht
- Telefondienstbetreiber - Entgelt für Zurverfügungstellung von Teilnehmerverzeichnissen
- Schauer, Zertifikate statt Aktien: Das Aliud als Ausweg?
- Kind, Zahlungsdienstegesetz und Bearbeitungsentgelte
- Gruber, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor
Arbeitsrecht
-
- Judikatur
-
-
- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Eintritt der Schwangerschaft während eines befristeten Dienstverhältnisses
- Freiwillige Spende der Mitarbeiter an neuen Geschäftsführer - KautSchG nicht anwendbar
- Ermittlung der Entgeltgrenze für Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel
- Verfall: Wirksames Aufforderungsschreiben trotz Verstoßes gegen Formvorschrift
- Keine Erweiterung der dienstvertraglichen Ansprüche von Beamten durch betriebliche Übung
- Dienstwohnung: Zulässige Bindung des Mietvertrags an Dienstverhältnis
-
- »Sozialversicherung - Beitragsrecht
- GSVG: Eingeschränkter Erwerb von Beitragszeiten durch Zahlung der Quote im Privatkonkurs
-
- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Stationäre Aufnahme einer alkoholisierten Person in Krankenanstalt - Kostentragung
- Keine gänzlich freie Arztwahl für Computertomographie
- Kostenerstattung für außervertragliche Behandlungsleistung im Bereich des B-KUVG
- Aufforderung zur Durchführung einer Heilbehandlung
- Kein Entfall der Wartezeit für Invaliditätspension nach Arbeitsunfall während Strafhaft
- Neuerlicher Antrag auf Ausgleichszulage nach rechtskräftiger Abweisung
-
- Gerhartl, (Kein) Arbeitsunfall auf dem Weg zum AMS
- Laimer, Behrus, EuGH: Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes gemäß Kollektivvertrag bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend
Steuerrecht
- Atzmüller, Highlights aus dem EStR-Wartungserlass 2010
- Varro, Sachbezug: Privatfahrten mit Spezialfahrzeug
- Mayr, Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungen
- VwGH: Personalüberlassung als Betrieb gewerblicher Art
- VwGH anerkennt das Veranstalten von Konzerten als gemeinnützig
- Beiser, Beginn und Dauer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und das Qualitätsmerkmal "neu" bei Fahrzeugen
- VwGH verbietet erneut USt auf Pkw-Auslandsleasing
- Vock, Die Flugabgabe im europäischen Vergleich
- Varro, Zweifelsfragen der Flugabgabe